FDP-Kreisverband Kusel

Am Samstag wurde der Vorstand des Kreisverbandes neu gewählt und auch zwei Anträge, deren Inhalt den Landkreis Kusel sehr betreffen, verabschiedet.

Betreff: - Erhalt der Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) zur Umsetzung von SGB II

Die FDP-Landtags- und Bundestagsfraktionen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen,
- dass die ARGEN ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können und nicht zerschlagen werden müssen,
- dass alle Landkreise und Städte im Rahmen der Option das Wahlrecht haben, die gesamte Betreuung der Langzeit-arbeitslosen in eigener Regie zu übernehmen,
- dass die dafür notwendige Grundgesetzänderung zügig auf den Weg gebracht wird

Betreff: - den Aufgaben entsprechende Finanzausstattung der Landkreise

Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert sich dafür einzusetzen,
- dass den Landkreisen in Rheinland-Pfalz eine ihren Aufgaben entsprechende Finanzausstattung zur Verfügung steht und die dafür notwendige Gemeindefinanzreform schnellstens auf den Weg gebracht wird.

Wir sind der Meinung, dass die gemeinsame Orientierungsstufe dem Gymnasium nicht schadet und die Schullandschaft in unserem Landkreis bereichert.

Dass die von der SPD-Landesregierung herbeibeführte so genannte Schulstrukturrefom in Rhld-Pfalz unausgegoren und nicht zu Ende gedacht ist, zeigt sich erneut deutlich an dem Kampf, der um die Orientierungsstufe in Kusel entbrannt ist.
Mit dieser so genannten Schulstrukturreform sind nicht nur die Hauptschulen und die sehr bewährten Realschulen einfach abgeschafft worden und unsere kleine Berufschule wird in ihrem Bestand gefährdet. Der in Mainz beschlossene Erhalt der nach wie vor sehr wünschenswerten Orientierungsstufen zwischen Realschulen und Gymnasien kann jetzt nur mit der Gefahr der Fehlleitung von Schülerströmen in die nun vorgegebene Schullandschaft eingefügt werden.

im wunderschönen Glantal

Fotos unter "Mehr dazu....."

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der "Agenda 2010" einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas-Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa.

In der neuen Ausgabe des Magazins "Focus" rät Volker Wissing dazu, die Debatte über den Sozialstaat um eine Diskussion über Steuergerechtigkeit zu ergänzen. In seinem Gastbeitrag plädiert der Finanzexperte für eine Ausgabenkritik und eine gesunde Selbstbeschränkung staatlicher Aktivitäten. "Deutschland Verteilungspolitiker haben die Menschen zu einer Art Trittbrettfahrermentalität erzogen", kritisiert er.

Im Wettbewerb um einen milliardenschwerden Auftrag des US-Militärs hat der europäische Luftfahrtkonzern EADS entnervt aufgegeben. Die Europäer werfen den USA vor, die Ausschreibung auf den US-Konzern Boeing zugeschnitten zu haben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht darin "protektionistische Tendenzen" und beklagt einen "Rückschritt für die offenen Märkte".

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preismonopol der Pharmaindustrie für neue Medikamente brechen. Nach einem Konzept der von ihm eingesetzten Expertengruppe müssen Hersteller künftig in Studien den Zusatznutzen ihrer Innovationen belegen und anschließend die Preise mit den Krankenkassen aushandeln. Bis die Neuregelung durchgesetzt ist, sollen Zwangsrabatte und Preismoratorien den Kostenanstieg bremsen.