FDP Kreis Kusel

Liberale im Musikantenland

„Die Landesregierung wird dich gerne unterstützen“ *

Innenminister Lewentz sagt Landrats-Kandidatin Ulrike Nagel aktive Wahlhilfe zu

Es gehört durchaus zum guten Ton, wenn der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz der frisch gekürten SPD-Landratskandidatin Ulrike Nagel zu ihrer Nominierung beim SPD-Kreisparteitag gratuliert.

Mehr als ein „G’schmäckle“ hat es jedoch, wenn er als Innenminister bei einem Wahlerfolg Nagels nicht nur großzügig die weitere Unterstützung eines SPD-geführten Landkreises durch die Landesregierung in Aussicht stellt, sondern sehr deutlich darauf verweist, dass die SPD-geführte Landesregierung in der Vergangenheit bereits erhebliche Landes- und Bundesmittel in den Kreis Kusel „geleitet“ habe. Wer sich in dieser inhaltlichen Weise äußert, provoziert eine Interpretation, die in Worte gefasst so verstanden werden könnte: ‚liebe Wähler im Kuseler Land, seid dankbar für die in der Vergangenheit erhalten Wohltaten der SPD-Regierung und wählt Ulrike Nagel – sonst ist Schluss mit der Unterstützung’. Eine zuvor noch blumig gelobte Kompetenz von Ulrike Nagel kann so schnell unter die Räder des Anscheins einer Gefälligkeitspolitik unter Parteifreunden geraten. Wenn Lewentz dann noch eine direkte Unterstützung der Landesregierung für den Wahlkampf von Ulrike Nagel zugesagt, so kann dies als verfassungswidriger Eingriff in einen ur-demokratischen Willensbildungsprozess gewertet werden. Dergleichen ist nicht nur geeignet die eigene Landratskandidatin zu beschädigen, sondern viel mehr noch Zweifel an den demokratisch verfassten Organen in diesem Land zu nähren. Auf diese Weise wird leichtfertig den populistischen Brandstiftern von links wie rechts in die Hände gespielt und insgesamt unserer Demokratie alles andere, als ein Gefallen getan. Verstärkt wird dies noch, wenn Lewentz mit seiner Festlegung, dass „es keinen zweiten Wahlgang geben wird“ unterstellt, die Wählerinnen und Wähler hätten gar keine andere Wahl. Dem sei jedoch entgegengehalten, dass nicht die Politiker die Macht haben, sondern immer noch die Bürgerinnen und Bürger Souverän unseres demokratischen Rechtsstaates sind.

In besonderer Weise pikant ist das Auftreten von Lewentz noch dadurch, dass seine versuchte massive Einflussnahme dazu geeignet ist potenzielle weitere Bewerber um das Amt des Landrats abzuschrecken, insbesondere, wenn sie als Angestellte oder Beamte im Landesdienst stehen – und wer will sich schon mit seinem Dienstherren, mit dem Innenminister anlegen!?

* zitiert laut Die Rheinpfalz, Westricher Rundschau 55/2017, S1

Breitbandversorgung

Erklärung des FDP-Kreisverbandes zum Breitband-Projekt im Kreis Kusel

Der FDP-Kreisverband erklärt, dass der gestrige Beschluss zum Breitbandausbau des Landkreises Kusel durch den Kreisausschuss in der geplanten Form in die falsche Richtung führt.

Gleichzeitig erkennt der FDP-Kreisverband Kusel an, dass der Kreisausschuss scheinbar gar nicht anders entscheiden konnte, als sich mit Rücksicht auf die Haushaltslage auf das 50-Mbit-Projekt einzulassen, will er sich nicht Untätigkeit vorwerfen lassen.
Doch ohne dass ein technologischer Fortschritt eingeleitet würde, der Mehreinnahmen und einen wirtschaftlichen Aufschwung generiert, schwächt dieses Projekt die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises auf lange Sicht.

Durch den Breitbandausbau mit einem flächendeckenden 50-Mbit-Netz wird tendenziell der technologische Abstand des Kreises Kusel als strukturschwacher Region gegenüber den strukturstarken Stadt- und Ballungsgebieten zumindest festgeschrieben, wenn nicht gar vergrößert.
„Die aktuelle Versorgung mit Bandbreiten von 50 Mbit/s reicht jedoch nicht aus, um die Zahl der ständig wachsenden digitalen Anwendungen und Dienstleistungen zu bewältigen.“, so der TÜV Rheinland in einem vom Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben Gutachten. Dort heißt es weiter: „... führt kein Weg an ultraschnellen Zugangsnetzen mit mindestens 300 Mbit/s vorbei. Für die Hochgeschwindigkeitsnetze der Zukunft müssen schon heute die Weichen gestellt werden.“ 

Wenn in Regionen wie Ludwigshafen, Mainz, Bingen usw. die Kosten für hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse zwei Drittel unter denen liegen, wie sie im Kreis Kusel zu leisten wären, wird deutlich, dass strukturschwache Kreise wie der unsere immer weiter abgehängt werden. Das geplante 50-Mbit-Projekt ist eine Investition in die Vergangenheit, es ist Verschwendung von Steuermitteln!

Der grundsätzliche Fehler liegt beim Bund. Dieser kommt seiner Verpflichtung gemäß den Artikeln 20, 72 und 106 GG zur Gewährleistung einheitlicher Lebensbedingungen im gesamten Bereich der Bundesrepublik nicht nach.
Daher fordern die Liberalen im Musikantenland vom Bund im Sinne dieser Verpflichtung die Vollfinanzierung einer bundesweit flächendeckenden Breitbandversorgung mit mindestens 100-Mbit-Kapazität für private Haushalte und mindestens 300-Mbit-Kapazität für Handel, Handwerk, Gewerbe, Schulen, Ausbildungseinrichtungen, soziale und behördliche Infrastruktur.
Der daraus resultierende gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen würde die unbestreitbar immense Herausforderung einer Vollfinanzierung nicht nur rechtfertigen, sondern vor allem deutlich dazu beitragen, dass Deutschland als exportorientierte Industrienation in der für die Zukunftsentwicklung existenziellen Digitalisierung zu den weltweiten Spitzennationen wieder aufschließen kann, statt weiter Boden und damit Zukunft zu verlieren. Es muss ein Paradigmenwechsel dahingehend stattfinden, dass bundesweit der Fokus von den städtischen Ballungsräumen auf die ländlichen Räume umgelenkt wird. Ist die Konkurrenzfähigkeit der ländlichen Räume hergestellt, ist in einem zweiten Schritt dafür Sorge zu tragen, dass künftig Stadt und Land als gleichbedeutend behandelt werden. Es gilt schlicht die tatsächliche systematische Bedeutung der ländlichen Regionen zu realisieren. Strukturschwache Regionen sind für jede Volkswirtschaft eine Belastung, die sie einschränkt, ihre tatsächliche Stärke zum Wohle aller zu entwickeln.


Derzeit liegt Deutschland europaweit in der Leistungsfähigkeit der Netze im hinteren Mittelfeld, weit abgeschlagen von Rumänien auf Platz 1, Litauen Platz 2, Schweden Platz 3.
Weltweit lag Deutschland 2016 auf Rang 26.

30-Mbit-Breitbandkabel ist Investition in die Vergangenheit

FDP im Kreis Kusel fordert 50-MBit für Privathaushalte und mindestens 100-MBit für Gewerbegebiete

Die Abwanderung gerade der jungen Generationen, ein sterbender Einzelhandel in den unter dem demographischen Wandel leidenden Kommunen, wegen fehlender Schülerzahlen im Bestand gefährdete Schulen, drohender Ärztemangel und anders mehr sind Kennzeichen dafür, dass die Attraktivität des ländlichen Raums als Lebens- und Wirtschaftsraum alles andere, als gut ist.

Für den Kreis Kusel will nun Landrat Winfried Hirschberger am Ende seiner Amtszeit mit der Breitbandverkabelung des Landkreises die Wende bringen. Doch mit der geplanten 30MBit-Breitbandverkabelung wird im Kreis Kusel nicht das Tor zur digitalen Zukunft eröffnet, sondern lediglich der Abstand zum Minimalstandard verringert. Die Liberalen im Kreis Kusel lehnen dies als eine steuerverschwenderische Investition in die Vergangenheit ab, zumal der Bund und die EU als Zielvorgabe in den derzeit auch für Rheinland-Pfalz geltenden Richtlinien den Ausbau mit 50MBit-Breitbandkabeln vorsehen. Seitens der EU-Kommission ist die Anhebung der Mindestkapazität auf 50MBit als Fördervoraussetzung in Vorbereitung. Flächendeckend sollte daher nach Ansicht der FDP das 50-MBit-Kabel verlegt werden.
Um dem Mindestbedarf der Wirtschaft gerecht zu werden fordern die Liberalen im Kreis Kusel die Installation von wenigstens 100-MBit-Breitbandkabeln. Wer jedoch dafür sorgen möchte, dem ländlichen Raum die Attraktivität zu verschaffen, um sich gegenüber dem städtischen Raum und den Ballungszentren behaupten zu können, muss mehr tun. Dies gilt insbesondere für den Kreis Kusel, dessen Chance als Nachbar zu den IT-Unis Kaiserslautern und Saarbrücken gerade in der Ansiedelung „digitaler“ Wirtschaft liegt. Um den hier entscheidenden Vorsprung zu schaffen, ist die Versorgung mit 200-MBit-Anschlüssen in den Gewerbegebieten erforderlich. Nur auf diese Weise kann der entscheidende Qualitätssprung vollzogen werden, mit dem sich für den Kreis Kusel die erforderlichen Zukunftsperspektiven eröffnen lassen. Erst mit der hochleistungsfähigen Breitbandverkabelung besteht die Chance, den ländlichen Raum „auf Augenhöhe“ mit den städtischen Ballungsräumen zu bringen und damit eine Neugewichtung der Lebens- und Wirtschaftsräume in Gang zu setzen, die erforderlich ist um wirtschaftliche und soziale Probleme als Folge von Landflucht einerseits und entsprechender Vermassung der Ballungsräume andererseits zu minimieren.

Natürlich wissen auch die Liberalen im Landkreis Kusel, dass die hierfür erforderlichen Summen weit über die gegenwärtigen Möglichkeiten des ohnehin hoch verschuldeten Kreises hinausgehen. Doch gerade angesichts dieser enormen Verschuldung wäre es absolut nicht zu verantworten auch nur einen müden Euro in eine Technik zu investieren, die demnächst überholt sein wird. Daher fordern die Freien Demokraten im Kreis Kusel das Land und den Bund auf, endlich die erforderlichen Mittel bereit zu stellen, die zur nachhaltigen Stärkung des ländlichen Raumes benötigt werden, statt den ländlichen Raum nur mit Lippenbekenntnissen und Trostpflastern abzuspeisen. Für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg ist das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land eine wesentliche Voraussetzung und dient insgesamt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wahlen

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Werte einer aufgeklärten Mitte vertreten

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