FDP-Kreisverband Kusel

für den
FDP-Kreisverband Kusel
Kreisvorsitzende
Katharina Büdel

Die FDP-Fraktion im Kreistag konnte dem Kreishaushalt erneut nicht zustimmen.
Wieder ein so hohes Defizit von nun 14,6 Mio. Euro
und und ein Schuldenstand von weit über 100 Mio Euro
sind der Grund dafür.
Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Matzenbacher finden Sie links unter KREISTAG

Der Umbau der Schullandschaft im Landkreis ist für die Liberalen abgeschlossen.
Nachdem die Landesregierung in Mainz zu dem Umbau gezwungen hatte, sehen die Liberalen in der bisherigen Umsetzung durch den Landkreis eine vernünftige Lösung
Nun soll es aber auch dabei bleiben. In keinem Fall sollte der Realschule plus in Kusel noch eine Fachoberschulstufe, d.h. Klassen von 11 bis 13, angefügt werden. Die Einrichtung einer FOS-Stufe an der Realschule plus in Kusel würde zu einer weiteren Entleerung der Schulen in Altenglan und Glan-Münchweiler führen und diese gefährden.
Da die Berufsbildende Schule in Kusel schon sehr lange diese Möglichkeit zur Fachhochschulreife zu gelangen in verschiedenen Formen anbietet, besteht in Kusel auch keinerlei Bedarf für ein zusätzliches Angebot.
Die Schulen brauchen nun endlich Ruhe.

Aus dem BÜRGERFORUM heraus hat sich bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Belange unseres Landkreises begleiten will. Damit gibt es bereits ein gutes und sehr erfreuliches Ergebnis.

Wie wird der Landkreis auf die interessierten Mitstreiter des Bürgerforums zugehen?
siehe Anfrage unter KREISTAG

aktuelle Meldung: für Freitag, 25. Nov. wurde zu einem Treffen nach Kusel eingeladen....... leider sind nur wenige gekommen, auch aufgrund einer einladungspanne. Im März soll es weitergehen, mit besserer Vorbereitung..................

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.