FDP-Kreisverband Kusel

Wir sind der Meinung, dass die gemeinsame Orientierungsstufe dem Gymnasium nicht schadet und die Schullandschaft in unserem Landkreis bereichert.

Dass die von der SPD-Landesregierung herbeibeführte so genannte Schulstrukturrefom in Rhld-Pfalz unausgegoren und nicht zu Ende gedacht ist, zeigt sich erneut deutlich an dem Kampf, der um die Orientierungsstufe in Kusel entbrannt ist.
Mit dieser so genannten Schulstrukturreform sind nicht nur die Hauptschulen und die sehr bewährten Realschulen einfach abgeschafft worden und unsere kleine Berufschule wird in ihrem Bestand gefährdet. Der in Mainz beschlossene Erhalt der nach wie vor sehr wünschenswerten Orientierungsstufen zwischen Realschulen und Gymnasien kann jetzt nur mit der Gefahr der Fehlleitung von Schülerströmen in die nun vorgegebene Schullandschaft eingefügt werden.

im wunderschönen Glantal

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Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'' , sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren.

"Die FDP hat einen Richtungswechsel in der Politik bewirkt", so Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Wir haben bewiesen, dass wir beides verbinden können: entlasten und konsolidieren." Lindner äußerte Verständnis für die Ungeduld vieler Wähler. Nach hundert Tagen sei der Richtungswechsel noch nicht für jeden spürbar. Doch die FDP halte Wort. Jetzt müsse man das Reformtempo anziehen, um "Kritiker durch erfolgreiches Regierungshandeln zu widerlegen".

"Wir sind uns einig, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann", so die FDP-Fraktionsvize, Ulrike Flach, im "Deutschlandfunk". Ein übereilter Ausstieg jedoch, wie er von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gefordert wurde, entzöge den Abmachungen im Koalitionsvertrag den Boden, betonte die Liberale.

Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe hat in den vergangen Wochen zu heftigen Diskussionen geführt. FDP-Tourismusexperte Horst Meierhofer stellt jetzt klar: "Die Mehrwertsteuersenkung wirkt. Bereits nach vier Wochen gibt es erste erfolgversprechende Signale." Er kommentierte damit heute eine Auswertung der Angaben unter www.erfolg7prozent.de.