FDP-Kreisverband Kusel

In seiner sehr natürlichen Art begeisterte er mit seiner Rede die Anwesenden. Er sprach ein breites Themenfeld an und brachte für die einzelnen Themen konkrete Beispiele, die ohne liberale Mitsprache nicht so geregelt worden wären, so z.B.
die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft,
die Möglichkeit des Hinzuverdienens von jungen Leuten aus Harz IV-Familien ohne dessen Abzug,
die allgemeine Datenvorratsspeicherung ohne konkreten Verdacht,
die Unterstützung von Demenzkranken in der Pflegeversicherung,
genauso aber auch das erfolgreiche Veto gegen die Einführung von Euro-Bonds in der europäischen Schuldenkrise.

Aus dem BÜRGERFORUM heraus hat sich bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Belange unseres Landkreises begleiten will. Damit gibt es bereits ein gutes und sehr erfreuliches Ergebnis.

Wie wird der Landkreis auf die interessierten Mitstreiter des Bürgerforums zugehen?
siehe Anfrage unter KREISTAG

aktuelle Meldung: für Freitag, 25. Nov. wurde zu einem Treffen nach Kusel eingeladen....... leider sind nur wenige gekommen, auch aufgrund einer einladungspanne. Im März soll es weitergehen, mit besserer Vorbereitung..................

Der Umbau der Schullandschaft im Landkreis ist für die Liberalen abgeschlossen.
Nachdem die Landesregierung in Mainz zu dem Umbau gezwungen hatte, sehen die Liberalen in der bisherigen Umsetzung durch den Landkreis eine vernünftige Lösung
Nun soll es aber auch dabei bleiben. In keinem Fall sollte der Realschule plus in Kusel noch eine Fachoberschulstufe, d.h. Klassen von 11 bis 13, angefügt werden. Die Einrichtung einer FOS-Stufe an der Realschule plus in Kusel würde zu einer weiteren Entleerung der Schulen in Altenglan und Glan-Münchweiler führen und diese gefährden.
Da die Berufsbildende Schule in Kusel schon sehr lange diese Möglichkeit zur Fachhochschulreife zu gelangen in verschiedenen Formen anbietet, besteht in Kusel auch keinerlei Bedarf für ein zusätzliches Angebot.
Die Schulen brauchen nun endlich Ruhe.

für den
FDP-Kreisverband Kusel
Kreisvorsitzende
Katharina Büdel

Mit den Arbeitslosenzahlen beschäftigten sich die Liberalen bei der letzten Kreisvorstandssitzung. Sehr erfreut zeigte man sich über die geringste Arbeitslosigkeit seit Anfang der 1990er Jahre, vor allem auch bei der Jugendarbeitslosigkeit. Bemerkenswert ist der sehr gute Rang des Landkreises auf die ganze Pfalz bezogen. Gelobt wurde die intensive Arbeit der ARGE zur Unterbringung von Langzeitarbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt, sie trägt sehr gute Früchte.
Eine wichtige Vorraussetzung für den Erfolg beim Rückgang der Arbeitslosenzahlen sind die von der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin geschaffenen sehr guten Rahmenbedingungen; die Wirtschaft kann brummen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."