FDP-Kreisverband Kusel

Anfrage zur Kreistagssitzung vom 20. Juni 2011

betrifft: Weiterarbeit nach dem Abschluss des Bürgerforums

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Hirschberger,

Das Projekt „Bürgerforum“ in unserem Landkreis, das der Bundespräsident Christian Wulff auf den Weg gebracht hat, ist inzwischen abgeschlossen.
Viele Bürger und Bürgerinnen haben dabei sehr engagiert mitgearbeitet und sind sicher auch darüber hinaus an der Weiterentwicklung unseres Landkreises interessiert. Dies eröffnet uns die Möglichkeit mit diesen Bürgern und Bürgerinnen im Gespräch zu bleiben und dabei vielleicht sogar projektbezogene Mitstreiter zu finden.
Sie hatten bei der Abschlussveranstaltung auch eine gewisse Weiterarbeit angekündigt.
Gibt es schon konkrete Vorstellungen, wie diese Weiterarbeit zeitnah aussehen kann?

Antwort: Der Kreisausschuß wird sich damit beschäftigen und im Herbst soll es dann weitergehen.

Peter Matzenbacher - Fraktionsvorsitzender
Vogelsang 13
66869 Kusel
tel. 06381-2781

Katharina Büdel
Saarpfalzstraße 85
66914 Waldmohr
tel. 06373-3766
fax 06373-7221
mobil 0170-2859117
mail kathbuedel@t-online.de

Wir sind der Meinung, dass die gemeinsame Orientierungsstufe dem Gymnasium nicht schadet und die Schullandschaft in unserem Landkreis bereichert.

Dass die von der SPD-Landesregierung herbeibeführte so genannte Schulstrukturrefom in Rhld-Pfalz unausgegoren und nicht zu Ende gedacht ist, zeigt sich erneut deutlich an dem Kampf, der um die Orientierungsstufe in Kusel entbrannt ist.
Mit dieser so genannten Schulstrukturreform sind nicht nur die Hauptschulen und die sehr bewährten Realschulen einfach abgeschafft worden und unsere kleine Berufschule wird in ihrem Bestand gefährdet. Der in Mainz beschlossene Erhalt der nach wie vor sehr wünschenswerten Orientierungsstufen zwischen Realschulen und Gymnasien kann jetzt nur mit der Gefahr der Fehlleitung von Schülerströmen in die nun vorgegebene Schullandschaft eingefügt werden.

Resolution zum Erhalt der Verbandsgemeinde Wolfstein

Der Kreistag Kusel fordert den Erhalt von Wolfstein als Verwaltungssitz und Standort der Verbandsgemeinde.

Zusätzlich wird die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen vor Ort, Aufgabenfelder der kommunalen Gebietskörperschaften zu bestimmen und die Gemeinden und Kreise zukunfts-fähig zu entwickeln.

Begründung:
Die vom Ministerium des Innern und für Sport am 26. Februar 2009 herausgegebene Liste der Verbandsgemeinden mit als vordringlich eingestuftem Gebietsänderungsbedarf enthält als einzige Verbandsgemeinde im Landkreis Kusel die Verbandsgemeinde Wolfstein. Mit etwa 8700 Einwohnern (ohne Berücksichtigung der Zweitwohnsitze und der nicht meldepflichtigen Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte) gehört Wolfstein zwar zu den einwohnerschwächeren Verbandsgemeinden, jedoch hat die Landesregierung immer wieder betont, dass dies nur eines von mehreren Kriterien darstellt, die für einen festzustellenden Gebietsänderungsbedarf relevant sind. Auch ist insoweit zu ergänzen, dass die Einwohnerzahl unter Hinzuziehung der nicht meldepflichtigen Einwohner, für die bekanntlich ebenfalls die gesamte Infrastruktur vorgehalten werden muss, über 9000 beträgt (ca. 9200 Einwohner) und unter Berücksichtigung der Nebenwohnsitze (650) fast die Grenze von 10.000 Einwohnern erreicht ist.

Die Verbandsgemeinde Wolfstein hat 15 Ortsgemeinden einschließlich der Stadt Wolfstein und liegt damit hinsichtlich der Zahl der Ortsgemeinden sogar knapp über dem Landesdurchschnitt.

Wolfstein besitzt seit dem Jahre 1275 Stadtrechte und ist Sitz des größten Arbeitgebers des Landkreises, der Firma Karl-Otto Braun, mit ca. 750 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Stadt hat in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Behörden „verloren“, so z.B. eine Polizeidienststelle, ein Amtsgericht und eine Vollzugs- bzw. Arrestanstalt. Gerade in den letzten Jahren hat Wolfstein mit erheblichen finanziellen Anstrengungen wieder einen Aufschwung erlebt und hat seine Infrastruktur deutlich verbessert. Alle diese Anstrengungen würden durch einen Wegfall des Standortes als Verbandsgemeinde (darüber würde auch ein Bürgerbüro als einer Art

„Zweigstelle“ einer anderen Verbandsgemeinde nicht hinweghelfen) mit einem Schlag zunichte gemacht. Gerade viele Kunden aus anderen Gemeinden, die einen esuch der Verbandsgemeindeverwaltung mit Einkäufen und anderen Erledigungen in der Stadt verbinden, würden seltener kommen; ein erheblicher Rückgang der Kaufkraft wäre die Folge.

Der Sitz einer Verbandsgemeinde ist als wesentlicher Standortfaktor für Wolfstein unverzichtbar. Gerade die innerörtliche Entwicklung würde bei einem Wegfall stark leiden, das Herz der Stadt wäre getroffen.

Die Verbandsgemeinde Wolfstein liegt mit 103,31 qkm auch hinsichtlich der Gebietsgröße im Rahmen des Landesdurchschnitts. Dies würde bei einer Zusammenlegung z.B. mit der Verbandsgemeinde Lauterecken eine Gesamtgröße von fast 240 qkm bedeuten. Was dies an Fahrweg gerade für die Einwohnerinnen und Einwohner der am Rande der Verbandsgemeinde liegenden Orte bedeutet, liegt auf der Hand. Lauterecken und Wolfstein sind flächenmäßig die größten Verbandsgemeinden im Landkreis Kusel; dies gilt im Übrigen auch noch dann, wenn man die Verbandsgemeinden des Landkreises Kaiserslautern mit einbezieht.

Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass es sich dann um eine Verbandsgemeinde mit 41 Ortsgemeinden handeln würde, zum größten Teil Gemeinden ohne irgendeine historische oder tatsächliche Bindung untereinander. So würde nicht nur der Service für den einzelnen Bürger verschlechtert. Auch die Dienstleistungen für die Ortsgemeinden würden leiden. Gerade die Ortsbürgermeister sind auf eine individuelle und sehr ortsbezogene Vor- und Mitarbeit durch „ihre“ Verwaltung angewiesen. Dies gilt z.B. für die städtebauliche Entwicklung wie Bauleitplanung und Dorferneuerung aber auch die Ausführung von Bauherrenfunktion für die Gemeinden (Planung, Ausschreibung und Bauausführung, Finanzierungsabwicklung mit Zuwendungsgebern, Koordination mit Fachbehörden u.a.). Bei diesen Dienstleistungen der Verbandsgemeindeverwaltungen handelt es sich gerade nicht um Schaltertätigkeiten mit 08/15-Sachverhalten, deren Qualitätsstandard linear nach Fall- oder Einwohnerzahlen beliebig steuerbar ist. Verlierer eines solchen Zusammenschlusses wären damit auch die einzelnen Ortsgemeinden und ihre Entscheidungsträger. Gerade in einer Zeit, in der Ehrenamtliche händeringend gesucht werden, erführe das kommunalpolitische Ehrenamt eine deutliche Abwertung.

Bei der Verbandsgemeinde Wolfstein handelt es sich um eine in jeder Hinsicht funktionierende Einheit. Dies gilt sowohl für die Verwaltungs- als auch für die politische Ebene, und das über alle Parteigrenzen hinweg. Dabei wird die unzureichende finanzielle Ausstattung natürlich nicht verkannt. Aber minus plus
minus ergibt auch in der Politik nicht plus. Eventuelle, aber bislang nicht belegte, finanzielle Vorteile würden durch die entstehenden Nachteile keineswegs ausgeglichen.

Gerade auch die von allen politischen Parteien propagierte Bürgernähe bliebe auf der Strecke. Etwa angedachte Bürgerbüros oder ausgelagerte Abteilungen einer zusammengelegten Verwaltung würden dagegen angestrebte Effizienzgewinne wieder ad absurdum führen. Ganz abgesehen davon, dass Neu- oder Anbauten an Verwaltungsgebäude kaum zu umgehen wären.

Bereits heute arbeitet die Verbandsgemeinde Wolfstein auf verschiedenen Sachgebieten mit benachbarten Verbandsgemeinden zusammen. Beispielhaft seien an dieser Stelle die enge Kooperation auf dem Schulsektor (Errichtung einer Realschule plus gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Lauterecken) sowie die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Tourismus sowie der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung genannt. Dies wird auch künftig erfolgen und soll weiter intensiviert werden. Gerade auch für möglicherweise in Zukunft auf die Kommunalverwaltung zu übertragende Aufgaben wäre dies zu prüfen.

Die Verbandsgemeinde Wolfstein ist eine funktionierende Einheit, deren Zerschlagung oder Auflösung für die Region von großem Nachteil wäre. Der Erhalt der Verbandsgemeinde ist unbedingt notwendig.

KREISTAG 20.10.2008 in Kusel

Wortmeldung zur Begründung für die Ablehnung des Schulentwicklungsplans

Schweren Herzens könnten wir dem hier vorgelegten Schulentwicklungsplan zustimmen, wenn nicht unsere berufsbildende Schule zu stark gefährdet würde.
Schweren Herzens nur zustimmen, weil es bei uns bald keine der bewährten Realschulen mehr gibt und auch keine Hauptschule mehr, obwohl das Potenzial an Hauptschülern bleibt.
Zustimmen könnten wir deshalb, weil dieser Plan aus dem, zu was Mainz uns treibt, noch das Vernünftigste für unseren Landkreis macht, mit einer Ausnahme der geplanten 2-zügigen zusätzlichen Fachoberschule im Rahmen der sogn. Realschule plus auf dem Roßberg in Kusel, die an diese sogn. Realschule plus angeschlossen werden soll.
Diese zusätzliche Fachoberschule gefährdet für uns, nach den in dem Paket der Landesregierung sowieso schon beinhalteten Gefahren, eine für die FDP-Fraktion nicht mehr zu verantwortende zusätzliche Gefahr für die kleine berufsbildende Schule in Kusel.
Könnten wir diese geplante FOS der berufsbildenden Schule anschließen, wäre dieses zusätzlich Problem für die berufsb.Schule gelöst und wir könnten zustimmen.
Der Wunsch nach dieser Lösungsmöglichkeit muss klar nach Mainz signalisiert, die Möglichkeit von der Landesregierung zugesagt werden, bzw. im Gesetz zum Ausdruck kommen
Da das bis jetzt nicht der Fall ist, können wir aufgrund des hohen Gefahrenpotentials für die berufsb. Schule diesem Schulentwicklungsplan nicht zustimmen.