FDP-Kreisverband Kusel

Unser Landkreis ist vielfältig und landschaftlich besonders reizvoll.
Er ist sozial und kulturell stark.
Diese Werte haben viele engagierte Menschen, die hier lebten und leben, geschaffen. Es ist das Verdienst aller.


Wahlprogramm für die Wahl zum Kreistag am 7. Juni 2009
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Besondere Probleme bereiten unserem Landkreis zurzeit Gesetze aus Mainz und Berlin, deren Folgen wir sehr genau im Auge behalten müssen.

VERÄNDERUNGEN DER SCHULLANDSCHAFT
Ein neues Landesschulgesetz beseitigt unsere bewährten Realschulen und gefährdet die Berufsbildende Schule (BBS) in Kusel. Um ihre Zukunft zu sichern, ist es erforderlich, ihr in Kusel die geplante zusätzliche Stufe, die zur Fachhochschulreife führt, anzugliedern.
Für unsere ausbildungswillige Jugend ebenso wie für die Sicherstellung eines guten Fachkräftenachwuchses für Handwerk und Mittelstand ist der Fortbestand der BBS in Kusel unabdingbar.
Eine gute Ausbildung vor Ort ist eine Grundvoraussetzung zur Integration der Jugend in die Arbeitswelt und in ein erfolgreiches Berufsleben. Wir brauchen die jungen Menschen hier in ihrer Heimat!

LANDESENTWICKLUNGSPLAN
Nach dem neuen Landesentwicklungsplan sollen insbesondere Oberzentren gefördert werden. Unser Landkreis besteht aber ausschließlich aus Grund- und Mittelzentren; auch sie müssen Perspektiven und Gestaltungsmöglichkeiten behalten.
Kommunalpolitik muss den Menschen in den Ortsgemeinden dienen; deshalb müssen die Ortsgemeinden politisch, aber auch finanziell gestärkt werden.
Wir wollen einen starken ländlichen Raum.
Dafür setzen sich die Vertreter der FDP auf allen Ebenen der Politik ein.

VERKEHRSPOLITIK
Der Rheinland-Pfalz-Takt, den die FDP, namentlich Rainer Brüderle, maßgeblich auf den Weg gebracht und umgesetzt hat, hat das Land gestärkt.
Wir wehren uns mit allen Mitteln dagegen, dass der Bund dieser positiven Entwicklung durch Kürzung der Regionalisierungsmittel die finanzielle Grundlage entzieht.
Wir setzen uns nachdrücklich für eine bessere Verkehrsanbindung im Norden wie im Süden des Landkreises ein.
Alle Bewohner des Landkreises brauchen sie dringend, besonders aber Pendler und hier ansässige Firmen.
Der Ausbau der Bundesstraßen 420 und 270, sowie die Umgehung von Schönenberg-Kübelberg auf der B 423 sind wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die mit vereinten Kräften aller politisch Verantwortlichen durchgesetzt werden müssen.

ABFALLENTSORGUNG
Eine Bundesverordnung zwingt den Landkreis, den Abfall vor dem Deponieren zu verbrennen. Wir wollen nicht, dass unser Müll deshalb über hunderte von Kilometern durch das Land transportiert wird.
Wir wollen auch nicht, dass in unserer zu groß gewordenen Deponie aus wirtschaftlichen Gründen giftiges Material aus weit entfernten Gegenden abgelagert wird.
Unser Landkreis hat frühzeitig auf die Vermeidung und Verwertung beim Abfall gesetzt. Dies soll auch so bleiben! Wir haben eine technisch hochwertige und sichere Deponie gebaut - für unseren Müll, nicht für Mülltourismus!
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SCHULDENBERG
Schluss mit dem jährlich wachsenden Schuldenberg des Landkreises! Elftausend Euro (11.000,00 €) Zinsen pro Tag!! sind nicht länger verkraftbar! Der Schulden-Mount-Everest lähmt die Handlungsfähigkeit des Landkreises und entzieht ihm die finanzielle Grundlage für Investitionen zur Steigerung seiner Attraktivität sowohl für seine Bewohner (Schulen, Straßen, touristische Infrastruktur), als auch für die heimische Wirtschaft (günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in neue, zukunftssichere und gut bezahlte Arbeitsplätze).
Verpflichtung auch des Bundes zur angemessenen finanziellen Ausstattung des Landkreises aus der Umsatz- und Einkommenssteuer, damit er auch seine bundesgesetzlich auferlegten Pflichtaufgaben unter Beachtung sparsamer und kosteneffizienter Haushaltsführung ohne neue Schulden erfüllen und den Schulden-Mount-Everest nach und nach abtragen kann, statt unsere Kinder und Kindeskinder damit zu belasten.“

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
Wir setzen uns dafür ein, dass mittelständische, unternehmerische Initiativen unbürokratisch gefördert werden. Dies gilt gleichermaßen für industriell produzierende Betriebe, für Handwerks- und für Dienstleistungsbetriebe. Nur so helfen wir vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir wissen, dass gute Rahmenbedingungen und eine passende Infrastruktur wichtige Voraussetzungen für wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Wohlstand für alle sind.
Flächenmanagement und Werbung um Ansiedlung sind eine ganz wichtige und dauerhafte Aufgabe des Landkreises.


Wir setzen uns für wettbewerbsfähige Familienbetriebe in der der LANDWIRTSCHAFT ein. Sie sind für unseren Landkreis von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung und leisten als Pfleger der Kulturlandschaft einen enormen Beitrag für die Gemeinschaft.

Der TOURISMUS in unseren Landkreis muss weiter ausgebaut werden. Dabei müssen wir das kulturelle Erbe unserer Region besser herausstellen und touristisch nutzen.
Vorrangig müssen wir das Radwegenetz weiter verdichten.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis künftig die CHANCEN EINER STÄRKEREN VERNETZUNG MIT DEN UNIVERSITÄTEN UND FACHHOCHSCHULEN unserer Region mehr nutzt.
Gemeinsame Projekte und der Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen und Hochschulen sind ebenso wichtig wie der Ergebnistransfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die lokale Wirtschaft.
Der Landkreis ist organisatorisch in der Lage, auch Kontakte von kleineren Wirtschaftsunternehmen zu den Hochschulen zu vermitteln.

Alle denkbaren Möglichkeiten müssen künftig genutzt werden.

FAMILIE
Wir setzen uns dafür ein, dass Kindergarten und Grundschule für unsere jungen Familien mit Kindern möglichst nah am Wohnort erhalten bleiben. Eine an den Bedürfnissen junger Familien orientierte Kinderbetreuung ist unverzichtbar, bei Bedarf auch samstags. Der Wissensdurst der Kindergartenkinder soll besser gefördert und gestillt werden.
Eine spielerische Einführung in die englische Sprache ist geboten.

JUGEND
Die Unterstützung der Jugendvereinsarbeit und der Ausbau von Jugendtreffpunkten bleibt eine wichtige Aufgabe.
Der neue Kreistag muss einen ehrenamtlichen Jugendfürsprecher einsetzen, an den sich die Jugend jederzeit persönlich, vor allem aber auch per e-mail, mit all ihren Fragen, Vorschlägen und Sorgen wenden kann.
Wir setzen uns für den Ausbau der Sozialarbeit in unseren Schulen ein. Sie hilft den Schülerinnen und Schülern Hürden zu überwinden, Barrieren zu beseitigen und Wege zu öffnen.
Lehrer werden zugunsten der Wissensvermittlung von disziplinarischen Aufgaben entlastet. Sie haben ebenso wie Eltern zusätzlich kompetente Partner bei der Lösung jugendspezifischer Probleme und Schwierig-keiten.


SENIORINNEN UND SENIOREN
Das Wissen, die Erfahrung und die Leistungsbereitschaft unserer Seniorinnen und Senioren dürfen wir als unverzichtbare Ressource nicht brach liegen lassen.
Gemeinsam mit der jüngeren Generation sollen sie die Zukunft gestalten.
Wohl überlegte kommunale Entscheidungen für günstige Rahmenbedingungen können dazu beitragen, eine möglichst lange selbstständige Lebensführung im Alter zu gewährleisten.

SPORT
Beim Sport stehen wir Liberalen für die Förderung des Breitensports als Maßnahme zur Integration und zur Erhaltung der Gesundheit als Lebensqualität, auch im höheren Alter.

GESUNDHEIT
Wir setzen uns für eine möglichst wohnortnahe Gesundheitsversorgung ein. Ärztenetz, Notfallversorgung und Apothekennotdienst dürfen nicht weiter ausgedünnt werden. Die Allgemeinversorgung im Kuseler Krankenhaus muss erhalten bleiben.

ENERGIE
Für die kreiseigenen Gebäude muss das Bestreben weiter in Richtung effizientester Energiemix gehen. Alle Möglichkeiten die Effizienz zu steigern müssen genutzt werden. Zu nennen sind hier Kraft-Wärme-Kopplung, Erdwärme, Bioenergie und Fotovoltaik. Die Wärmedämmung muss selbstverständlich im Blick sein. All diese Maßnahmen helfen Geld zu sparen und bringen einen Beitrag gegen die Erderwärmung.
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Das gesamte LANDES-KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2009 finden Sie auf der Internetseite der
FDP Rheinland-Pfalz
www.fdp-rlp.de